Polizeigewalt

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Genau wie die Jahre zuvor, werden wir als Linksjugend [´solid] NRW auch dieses Jahr nach Dresden fahren um auf den Rechten-Terror aufmerksam zu machen und Nazis zu blockieren!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden. Dazu erklärt der Landessprecherinnenrat der Linksjugend [´solid] NRW folgendes:

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben. Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.

Diesen Samstag: Auf nach Bonn - Kriegskonferenz stoppen!

Vom 3. bis zum 5.12. findet in Bonn die sogenannte „Petersberg II“-Konferenz statt, wozu die Bundesregierung VertreterInnen aus über 90 kriegsführenden Staaten eingeladen hat. Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan geht es den Regierungsvertretern darum, die verheerende Bilanz des Krieges vor der Weltöffentlichkeit schön zu reden. Linksjugend [`solid] und Die Linke.SDS beteiligen sich an den Anti-Kriegs-Aktivtäten rund um den 5.Dezember in Bonn und ist Teil des Protestbündnis gegen Petersberg II. Die Proteste beginnen am Samstag, den 3.Dezember, mit einer Großdemo - Redner ist u.a. Gregor Gysi. Bitte organisiert eine gemeinsame Anreise...Bonn ist gut mit dem Regionalzug erreichbar und ein Gruppenticket für 5 Personen kosten 35 Euro. Hier soll kurz auf die Hintergründe des Krieges eingegangen werden und die wichtigsten Protesttermine und Aktionsmöglichkeiten zusammengefasst werden.

DIE LETZTE SCHLACHT GEWINNEN WIR!

Nachdem die Bundesregierung mit der Stilllegung der ältesten AKWs dem Druck der Anti-AKW-Bewegung ein Stück weit nachgegeben hat, hofft sie auf Ruhe. Ruhe, um die anderen Reaktoren ein weiteres Jahrzehnt laufen zu lassen, um den strahlenden Müll im unsicheren Salzstock Gorleben einzulagern und die Brennelementproduktion in Deutschland weiterlaufen zu lassen. Störende Details wie die überschrittenen Strahlengrenzwerte am Zwischenlager Gorleben ignoriert die Regierung gerne - aber wir werden um das letzte Adventswochenende (genauer: vom 24. bis 27.11.) eine Störung dieses Plans schaffen, die nicht ignoriert werden kann. Auch dem vorerst letzten Castortransport ins Wendland werden wir unseren Widerstand entgegenstellen (und -setzen).

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend [`solid] NRW widerspricht der offiziellen Polizeiversion bezüglich der Räumung einer Sitzblockade in Dortmund am 3.9. und der Festnahme eines persönlichen Mitarbeiters von Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion NRW).

DIE POLIZEI IN DORTMUND: IN TREUE FEST AN DER SEITE DER NAZIS

Zunächst das Offensichtliche: Es ist weder uns, noch alerta, noch Dortmund nazifrei gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz einer bislang noch nicht dagewesenen politischen Stimmung gegen den Naziaufmarsch hat die Polizei in Dortmund unter Mißachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes den Nazis den Weg freigemacht. Die Polizei in Dortmund hat in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt.

Krisenregionen brauchen Solidarität und keine Waffen!!!

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [´solid] NRW erklärt zur Panzerlieferung der BRD nach Saudi-Arabien folgendes: " Die Absolute Monarchie Saudi-Arabien wünscht sich 200 Stück Leopard 2A7+ Panzer. Dieser soll besonders „friedenssichernd“ und auf die Kampfsituationen des 21. Jahrhunderts vorbereitet sein. Das heißt: Im Gegensatz zu seinen Vorfahren die sich Panzerschlachten stellen mussten, ist diese Raubkatze für den Einsatz gegen Gruppen oder Einzelpersonen konzipiert. Um Frieden zu schaffen hat das 67,5 Tonnen schwere Kettenfahrzeug neben einer obligatorischen Kanone auch noch ein Räumschild um störende Barrikaden zu entfernen, sowie ein 360-Grad Kamerasystem, das so genannte „Terroristen“ – so werden ja auch protestierende Menschen in der arabischen Welt von ihren Regimen bezeichnet - auch bei Nacht erfassen, beziehungsweise erschießen kann." - Von David Bärwald Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW

Linksjugend [´solid] WahlbeobachterInnen Bericht

Linksjugend [´solid] beschloss auf ihrem Bundeskongress in Hannover, zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni eine vierköpfige WahlbeobachterInnen-Delegation zu schicken.
Mit Unterstützung des Bundes Arbeitskreis (BAK) Internationales und des BundessprecherInnenrats (BSpR) reisten unsere GenossInnen, Cigdem Kaya, Serdar Agit Boztemur, Derya Kilic und Milena Hildebrand von Linksjugend [´solid] die zum teil auch Aktivistinnen der Partei DIE LINKE sind, in die Region und beobachteten die Wahlen um ihre Ergebnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Im Anhang der Bericht der Linksjugend [´solid] WahlbeobachterInnen, einige Fotos wie das Militär vor den Wahllokalen platziert darauf wartet eingreifen zu dürfen, wie Polizisten als Wahlhelfer aushelfen und wie entschlossen die Menschen sind ihre Stimme abzugeben und somit ihren Beitrag für die Demokratisierung der Türkei zu leisten. Dies und einiges mehr können dem Anhang entnommen werden.

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